Im Folgenden informieren wir, die CDU Deutschlands, über die Datenverarbeitung bei Besuch und Nutzung der Website www.koalitionsvertrag2025.de. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch die CDU Deutschlands finden Sie unter www.cdu.de/datenschutz.

1. Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

Für diese Webseite verantwortliche Stelle gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Vertreten durch den Parteivorsitzenden Friedrich Merz MdB und den Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann MdB, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, kah [at] cdu.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz [at] cdu.de oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

2. Zuständige Aufsichtsbehörde

Sofern Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die CDU nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie sich mit Ihrer Beschwerde an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin, mailbox [at] datenschutz-berlin.de. Den öffentlichen Schlüssel (PGP) der LfDI Berlin finden Sie hier.

3. Ihre Rechte

Sie haben als von der Datenverarbeitung betroffene Person die folgenden Rechte entsprechend der DSGVO:

• Recht auf Auskunft: Sie können von uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie speichern.
• Recht auf Berichtigung: Sollten Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten nicht korrekt sein, können Sie deren Berichtigung verlangen.
• Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung: Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten löschen oder deren Verarbeitung einschränken.
• Recht auf Widerspruch: Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In diesem Fall werden wir Ihre Daten nicht weiterverarbeiten, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe, die Ihre Interessen überwiegen oder uns gesetzlich zur Verarbeitung verpflichten.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie haben das Recht, die von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten oder an einen anderen Verantwortlichen übertragen zu lassen.
• Widerrufsrecht: Wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung bereitgestellt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

4. Besuch unserer Website

a) Technische Bereitstellung der Website

Bei jedem Zugriff von Nutzerinnen und Nutzern auf www.koalitionsvertrag2025.de und bei jedem Abruf einer Datei werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei (sog. Logfile) auf unserem Server gespeichert. Diese Protokolldateien bestehen aus:

• IP-Adresse (anonymisiert)
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus/http-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware

Wir verarbeiten Ihre Daten zur technischen Bereitstellung der Website sowie aus Gründen der Datensicherheit, Stabilität und Betriebssicherheit. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen gemäß Art. 32 Abs. 1 DSGVO und unserem berechtigten Interesse an einem ordnungsgemäßen Betrieb unserer Webangebote gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

Innerhalb der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen. Die Speicherung der Protokolldateien erfolgt auf den Servern unseres Providers, der auch das Hosting unserer Website übernimmt: Union Betriebs-GmbH, Egermannstr. 2, 53359 Rheinbach (Auftragsverarbeiter, gemäß Art. 28 Abs. 1 DSGVO).

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, wenn wir gesetzlich oder durch eine gerichtliche Entscheidung dazu verpflichtet oder berechtigt sind – etwa zur Rechts- oder Strafverfolgung im Falle eines Cyberangriffs. Darüber hinaus geben wir Ihre Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weiter.

Die Daten werden gelöscht, sobald Sie für die Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind:

• Daten zur Bereitstellung der Website werden mit dem Ende der jeweiligen Sitzung gelöscht.
• Die Protokolldateien (Logfiles) werden grundsätzlich nach spätestens 14 Tagen gelöscht, wobei eine längere Speicherung möglich ist. In diesem Fall wird die IP-Adresse des Nutzers von uns gelöscht oder anonymisiert.

Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu, welchen Sie uns jederzeit an die oben genannten Kontaktdaten zusenden können. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsschluss erforderlich. Es besteht ebenfalls keine Verpflichtung Ihrerseits, dass Sie uns diese Daten bereitstellen; im Falle der Nichtbereitstellung wäre die Folge jedoch möglicherweise, dass Sie unsere Webseiten nicht bzw. nicht vollumfänglich nutzen können.

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR oder an internationale Organisationen.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung bzw. Profiling findet nicht statt.
 

b) Cookies

Unsere Website verwendet sogenannte „Cookies“, kleine Informationseinheiten, die durch unser Content-Management-System (CMS) auf dem Computer oder dem mobilen Endgerät der Nutzerin oder des Nutzers gespeichert werden und beim erneuten Aufrufen unserer Webseite wieder abgerufen werden. Cookies ermöglichen verschiedene Funktionen, wie die technische Bereitstellung der Webseite, die Nutzererkennung innerhalb einer Sitzung und die Optimierung der Performance.

Cookies lassen sich in folgende Kategorien unterteilen:

• Session-Cookies (vorübergehende Cookies): Diese enthalten eine sogenannte Session-ID, die während einer Sitzung einzigartig ist. Sie helfen dabei, verschiedene Anfragen zu unterscheiden und ermöglichen Funktionen wie die Nutzung von Formularen. Session-Cookies werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.
• Permanente Cookies: Diese bleiben über einen längeren Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert und ermöglichen beispielsweise die Wiedererkennung bei späteren Besuchen oder die Speicherung individueller Einstellungen. Sie haben eine definierte Lebensdauer und werden nach Ablauf automatisch gelöscht.
• Third-Party-Cookies (Drittanbieter-Cookies): Diese werden nicht von unserer Website, sondern von Drittanbietern gesetzt, z. B. durch eingebundene Inhalte oder Tracking- und Analyse-Dienste. Sie dienen z.B. Werbe- oder Analysezwecken. Eine Übersicht über die von Drittanbietern auf unserer Website gesetzten Cookies finden Sie in den entsprechenden Abschnitten dieser Datenschutzhinweise.

Sie können die Verwendung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers einschränken oder vollständig deaktivieren. Bereits gespeicherte Cookies lassen sich jederzeit löschen. Bitte beachten Sie, dass eine Deaktivierung von Cookies die Funktionalität unserer Website beeinträchtigen kann.

Die Verarbeitung mittels Session- und Permanent-Cookies erfolgt auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses an der Gewährleistung der technisch sicheren und korrekten Bereitstellung unserer Website (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO). Der Einsatz dieser Cookies ist nach § 25 Abs. 2 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) technisch notwendig.

Welche Cookies auf unserer Website durch Drittanbieter gesetzt werden, zu welchem Zweck und für welche Dauer sie gespeichert werden, können Sie den jeweiligen Abschnitten dieser Datenschutzhinweise bzw. den Informationen im Cookie-Banner entnehmen. Die Verarbeitung dieser Cookies erfolgt ausschließlich auf Basis Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG.

Die durch Session- und Permanent-Cookies erhobenen Daten werden ausschließlich von uns verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie dienen der technischen Bereitstellung, Stabilität und Sicherheit unserer Website. In Einzelfällen kann es erforderlich sein, dass technische Dienstleister, die mit dem Hosting oder der Wartung unserer Website beauftragt sind, Zugriff auf diese Daten erhalten. Dies betrifft in unserem Fall unseren Auftragsverarbeiter: Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach.

Drittanbieter-Cookies, die durch externe Dienste gesetzt werden, unterliegen den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Anbieter. Informationen dazu, einschließlich der Empfänger der Daten, finden Sie in den entsprechenden Abschnitten dieser Datenschutzhinweise.

Die durch Session- und Permanent-Cookies erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verarbeitet und nicht in Drittländer oder an internationale Organisationen übermittelt.

Bei Drittanbieter-Cookies, die durch externe Dienste gesetzt werden, kann eine Übermittlung in ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR erfolgen. In diesen Fällen erfolgt die Datenübermittlung auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission oder geeigneter Garantien gemäß Art. 44 ff. DSGVO (z. B. Standardvertragsklauseln). Wir haben auf die Datenverarbeitung und den Schutz der Daten in diesen Drittländern keinen Einfluss. Genauere Informationen hierzu, einschließlich der betreffenden Anbieter, der Rechtsgrundlage und deren Datenschutzbestimmungen, finden Sie in den jeweiligen Abschnitten dieser Datenschutzhinweise.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling findet im Zusammenhang mit Session- und Permanent-Cookies nicht statt.
 

c) Einsatz von Matomo (ehemals „Piwik“)

Auf dieser Webseite verwenden wir Matomo (ehemals „Piwik“), eine Open-Source-Software zur Web-Analyse, die detaillierte Statistiken zu Webseitenbesuchen erfasst. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite ist Matomo standardmäßig deaktiviert. Erst nach Ihrer aktiven Einwilligung über das Cookie-Banner beginnt Matomo, Ihre Nutzungsdaten anonym zu erfassen. Dafür setzt Matomo Cookies ein. Die so erfassten Informationen werden ausschließlich auf unseren Servern gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird sofort nach der Verarbeitung und vor deren Speicherung anonymisiert, um eine vollständige Anonymität zu gewährleisten. Informationen zu den von Matomo gesetzten Cookies finden Sie in den Informationen des Cookie-Banners.

Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Verbesserung des Nutzungserlebnisses unserer Webseiten und zur Ermöglichung optimaler Anpassungen an die Bedürfnisse unserer Webseiten-Besucher. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, sofern Sie Ihre Einwilligung über unser Cookie-Banner abgegeben haben.

Ihre Daten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Matomo werden entsprechend der Angaben im Cookie-Banner gespeichert. Über das Anklicken des Cookie-Hinweises können Sie eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
 

d) Consent-Management-Tool („Borlabs Cookie“)

Wir nutzen das Consent-Management-Tool „Borlabs Cookie“ der Borlabs GmbH, Rübenkamp 32, 22305 Hamburg, Deutschland, um die Einwilligungen unserer Nutzer zur Verwendung von Cookies und ähnlichen Technologien gesetzeskonform zu erfassen und zu verwalten.

Beim Besuch unserer Website speichert Borlabs Cookie in Ihrem Browser ein Cookie, das Ihre erteilten oder abgelehnten Einwilligungen für verschiedene Cookie-Kategorien dokumentiert. Dieses Cookie speichert keine personenbezogenen Daten, sondern lediglich:

• Ihre Einwilligung oder Ablehnung für bestimmte Cookies
• Eine anonymisierte Identifikationsnummer, um die Einstellungen zuzuordnen und eine erneute Abfrage zu vermeiden, solange keine Änderungen vorgenommen werden

Wir setzen Borlabs Cookie ein, um eine nutzerfreundliche Verwaltung von Einwilligungen sicherzustellen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) und unsere gesetzliche Nachweis- und Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2, 7 Abs. 1 DSGVO sowie unsere rechtliche Verpflichtung zur Dokumentation der Datenschutzkonformität (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) zu erfüllen.

Innerhalb der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf die betreffenden Daten, die diese zur Erfüllung ihrer konkreten Aufgabe benötigen. In der Regel werden die durch Borlabs Cookie erfassten Daten jedoch nur auf den Servern unseres Auftragsverarbeiters gespeichert, der das Hosting unserer Website übernimmt (Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach). Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken im Rahmen des Cookie-Managements. Eine Weitergabe an weitere Dritte findet nicht statt.

Eine Übermittlung der durch Borlabs Cookie erfassten Daten in ein Drittland außerhalb der EU bzw. des EWR oder an internationale Organisationen findet nicht statt. Die Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet.

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling im Zusammenhang mit Borlabs Cookie statt.
 

e) Externe Links und Online-Dienste Dritter

Unser Online-Angebot kann Links zu Websites oder anderen Online-Diensten von Drittanbietern enthalten. Wir haben keinen Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang diese Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Daher empfehlen wir Ihnen, die jeweiligen Datenschutzerklärungen der Drittanbieter zu prüfen, bevor Sie deren Angebote nutzen.

5. Downloads und Anforderung von Inhalten

Wenn Sie über unsere Webseite bereitgestellte Dokumente downloaden, werden Ihre personenbezogenen Daten entsprechend verarbeitet. Hierbei kommt es im Zusammenhang mit dem Download zu einer Verknüpfung der erhobenen Logfiles, sodass insbesondere auch der Zeitpunkt des Downloads und die angeforderte Datei erfasst werden.

6. Übermittlung an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.